AGB´s
AGB´s
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich
2) Vertragsschluss
3) Widerrufsrecht
4) Preise und Zahlungsbedingungen
5) Liefer- und Versandbedingungen
6) Eigentumsvorbehalt
7) Mängelhaftung
8) Anwendbares Recht
9) Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als "AGB" bezeichnet) gelten für sämtliche Verträge bezüglich der Lieferung von Waren, die zwischen dem Verkäufer, Oswald Lauer, tätig unter "Oswalds Bricks", und einem Verbraucher oder einem Unternehmer (nachfolgend als "Kunde" bezeichnet) abgeschlossen werden. Diese Verträge beziehen sich auf Waren, die auf der Internet-Handelsplattform www.brickowl.com (im Folgenden als "BrickOwl") präsentiert werden. Jeglichen eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, sofern nicht anders vereinbart wurde.
1.2 Als Verbraucher gemäß dieser AGB gilt jede natürliche Person, die eine rechtliche Transaktion zu Zwecken abschließt, die hauptsächlich weder ihrer geschäftlichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind.
1.3 Unter dem Begriff "Unternehmer" gemäß dieser AGB versteht man eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss einer rechtlichen Transaktion in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit agiert.
2) Vertragsschluss
2.1 Wenn ein Artikel auf BrickOwl eingestellt wird, stellt dies ein verbindliches Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die einzelnen Schritte des Bestellvorgangs durchläuft und diesen durch Betätigung des endgültigen Bestell-Buttons abschließt.
2.2 Um seine verbindliche Vertragserklärung auf BrickOwl abzugeben, muss der Kunde die folgenden technischen Schritte durchlaufen:
Zunächst wählt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers die gewünschte Stückzahl für jeden Artikel aus. Anschließend klickt er auf den Button „Add to Cart“ („Dem Warenkorb hinzufügen“)oder auf „Add to Cart“ („Dem Warenkorb hinzufügen“) in der Detailansicht des jeweiligen Artikels. Danach folgt er den weiteren vorgegebenen Schritten von BrickOwl. Der Kunde muss sich entweder in sein bestehendes Mitgliedskonto einloggen oder, falls er noch kein Konto hat, ein neues Mitgliedskonto für die Bestellung anlegen. Schließlich klickt der Kunde auf den endgültigen Bestell-Button, der je nach gewählter Zahlungsart unterschiedlich bezeichnet sein kann."
2.3 Nach Abschluss des Vertrages wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief) zugesandt. Eine zusätzliche Bereitstellung des Vertragstextes seitens des Verkäufers findet nicht statt.
2.4 Bevor der Kunde verbindlich bestellt, kann er potenzielle Eingabefehler durch sorgfältiges Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen erkennen. Um Eingabefehler besser zu erkennen, kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers ein effektives technisches Hilfsmittel sein, mit der der Bildschirminhalt vergrößert werden kann. Während des elektronischen Bestellprozesses kann der Kunde seine Eingaben mithilfe der Standard-Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button betätigt, der den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Der Vertrag kann ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
2.6 Die Abwicklung von Bestellungen und die Kommunikation erfolgen per E-Mail und automatisiertem Bestellprozess. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse für die Bestellabwicklung korrekt ist und E-Mails, die vom Verkäufer gesendet werden, unter dieser Adresse empfangen werden können. Insbesondere muss der Kunde sicherstellen, dass alle E-Mails, die vom Verkäufer gesendet werden, auch bei der Verwendung von SPAM-Filtern zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Grundsätzlich haben Verbraucher ein Recht auf Widerruf.
3.2 Detaillierte Informationen zum Widerrufsrecht sind in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers enthalten.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Preise, die der Verkäufer angibt, sind Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird ausgewiesen, es sei denn, es handelt sich um Ware, die gemäß § 25a UStG der Differenzbesteuerung unterliegt. Zusätzliche Liefer- und Versandkosten, die gegebenenfalls anfallen, werden in der jeweiligen Produktbeschreibung separat angegeben.
4.2 Dem Kunden werden die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten in der Produktbeschreibung des Verkäufers mitgeteilt.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Falls der Verkäufer einen Versand der Ware anbietet, wird die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer festgelegten Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse erfolgen, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Während der Abwicklung der Transaktion gilt die Lieferadresse, die im Bestellprozess des Verkäufers angegeben wurde, als maßgeblich.
5.2 Sollte die Zustellung der Ware aus vom Kunden zu vertretenden Gründen fehlschlagen, trägt der Kunde die angemessenen Kosten, die dem Verkäufer dadurch entstehen. Diese Regelung gilt nicht für die Hinsende Kosten, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt die Regelung, die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers für den Fall einer wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden festgelegt wurde.
5.3 Aus logistischen Gründen ist eine Selbstabholung nicht machbar.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls eine fehlerhafte oder unzureichende Selbstbelieferung erfolgt. Dies gilt nur, wenn die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu verantworten ist und dieser bereits mit angemessener Sorgfalt einen konkreten Liefervertrag mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Sollte die Ware nicht verfügbar sein oder nur teilweise verfügbar sein, wird der Kunde umgehend benachrichtigt und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
6) Eigentumsvorbehalt
Sollte der Verkäufer Vorleistungen erbringen, behält er sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
7) Mängelhaftung
7.1 Sofern in den folgenden Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist, gelten die Bestimmungen der gesetzlichen Mängelhaftung. Abweichend hiervon gilt:
7.2 Wenn der Kunde als Unternehmer handelt,
hat der Verkäufer das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen.
beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Warenlieferung.
sind bei gebrauchten Waren Rechte und Ansprüche aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
beginnt die Verjährung nicht erneut, sofern im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt."
7.3 Die oben genannten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
falls der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat."
7.4 Zusätzlich bleiben für Unternehmer die gesetzlichen Verjährungsfristen für eventuelle gesetzliche Rückgriffsansprüche unberührt.
7.5 Falls der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 HGB handelt, unterliegt er der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Wenn der Kunde die dort festgelegten Meldepflichten versäumt, gilt die Ware als akzeptiert.
7.6 Wenn der Kunde als Verbraucher handelt, wird er darum gebeten, offensichtliche Transportschäden bei der Anlieferung beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Sollte der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommen, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüche bezüglich Mängel.
8) Anwendbares Recht
8.1 Alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ein höherer Schutz gewährt wird.
8.2 Diese Rechtswahl gilt auch nicht für das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren ausschließlicher Wohnsitz sowie Lieferadresse außerhalb der Europäischen Union liegen.
9) Alternative Streitbeilegung
9.1 Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung im Internet an, die unter folgendem Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
9.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.Last Updated: 26 Jan 2024